via Fassadenkratzer „Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24), die dem Autor vorliegt, als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.“ Mit diesen Sätzen leitet Dr. Manfred Kölsch, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht, seinen nachfolgenden Artikel ein, den […]
Grundsätzliches 1987 BVerfG. 77, 137: Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts. Seit dem 23. Mai 1949 haben hier ausschließlich nur, das Völkerrecht, die HLKO, die Genfer Abkommen, die Verfassung 1871 (1848) die Boden und Menschenrechte auf Ewigkeit garantiert, sowie die S.H.A.E.F. – Gesetze. Private amerikanische Unternehmen dürfen deutschen Boden ohne Genehmigung der
An das Amtsgericht Neubrandenburg Friedrich-Engel-Ring 16-18 17033 Neubrandenburg Vorwort Die Korrespondenz erfolgt ohne Präjudiz einer Einlassung auf die juristische Person „Herrn Jörn Baumann“ und „Herr Baumann“ (coactus feci). In der Strafsache gegen Jörn Baumann wegen a) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in
Am Samstag hatte ich mir den Schweriner Umzug angeschaut bzw. die abschließende Kundgebung am Berta-Klingberg-Platz und dort das Gespräch mit dem Veransaltungsleiter gesucht. Eine blitzsaubere Organisation mit einer gut besuchten Veranstaltung sowie ausreichend Polizisten, um den systemkritischen Charakter aufrecht erhalten zu können. Per Mikro und Lautsprecher wurde der übliche „Was wir nicht wollen“ Text verkündet und
Aufgrund des öffentliches Interesses, das die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt, veröffentlichen wir die Strafanzeige gegen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und weitere Minister sowie die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat und die Strafanzeige wird mit dem Verweis auf §152 StPo abgewiesen. Wir haben die Strafanzeige gegen
