Die Bundesländer / Parteien / Rechtsgrundlagen:
Wer / was ist die Bundesrepublik Deutschland?
1. – Nach Artikel 133 Grundgesetz wurden Wirtschaftsgebiete eingerichtet, keine Bundesländer, General Eisenhauer verfügte dann 1947, das die Verwaltungen der Wirtschaftsgebiete sich auch als Bundesländer / Bundesstaaten bezeichnen dürfen, ohne tatsächlich solche zu sein.
Art. 133 [Rechtsnachfolge, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet]
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein, auch vorher, unter dem Kryptojuden Adolf Hitler, waren es nur Wirtschaftsgebiete.
2. – Das dieses Grundgesetz keine Verfassung sein kann, besagt schon der Artikel 146 Grundgesetz.
Art. 146 GG: – Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
3. – Eine Verwaltungseinheit für die zu gründenden Wirtschaftsgebiete im Auftrag der Alliierten, wurde bereits 1945 beim Potsdamer Abkommen beschlossen.
Die Bezeichnung sollte – Bundesrepublik Deutschland – lauten.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Ein Grundgesetz ist eine militärische Maßnahme, um die Ruhe und Ordnung in einem besetzten Kriegsgebiet aufrecht zu erhalten.
Am 03. Januar 1950 wurde die Bundesrepublik Deutschland aber erst gegründet und eingesetzt. Fast 7 Monate später erst, somit kann allein von daher schon, das Grundgesetz keine Verfassung sein, dazu kommt Adenauers Aussage, wir haben kein Mandat des Deutsches Volkes, wir haben den Auftrag der Alliierten.
(Adenauer hat seinen Posten durch seinen Cousin, einem US- General bekommen.) Oder auch Carlo Schmidt, wir haben keinen Staat zu gründen, vielleicht ein Staatsfragment.
4. – Ab 1950 dann hob Konrad Adenauer, wieder über 50.000 altgediente Nazis, die sich unter falschen Namen, in irgendwelchen Löchern verkrochen hatten, in neue Ämter.
5. – 1955 gründete Konrad Adenauer dann die Bundeswehr, eine neue Nazi- Armee, die unter Befehl der amerikanischen Kryptojuden stand.
Das Erste, was Adenauer damit dann machte, er besetzte das Deutsche Reich 1871 für weitere 50 Jahre. Die Bundeswehr hatte niemals irgendetwas mit den Tuitschen (Teutschen) Völkern zu tun. Siehe dazu Punkt 3, die markierten Passagen. „Deutschland“, das nie gegründet wurde, (Firma) war von den neuen Nazis besetzt. Man sollte sich einmal fragen, warum hat Adenauer mit der Bundeswehr, das Deutsche Reich um weitere 50 Jahre besetzt?
Weil die Alliierten, – alles nur Firmen im See- Handelsrecht sind und völkerrechtlich keine Staaten besetzen dürfen, hier wurde lediglich die Haftung für ein Völkerrechtsverbrechen, auf die Deutschen (Tuitschen / DEUS) selbst verschoben.
Adenauer der Kryptojude (versteckter Jude) handelte wie Hitler im Auftrag der Khasarenmafia. Das Ziel sind 3 Weltkriege, die 1871 über Albert Pike (Hochgradfreimaurer) im Auftrag der Kirche und der Khasarenmafia angeordnet wurden. (YouTube, Albert Pike – der Brief an Mazzini)
6. – 1963 BVerfGE – Nichtige Verwaltungsakte:
Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich- hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.
Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.
(BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963) – (BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)
Kein Verwaltungsakt hatte jemals Geltung, Gültigkeit schon gar nicht!
Alles basiert auf Hochverrat und Kriegsverbrechen, das wird hier aber noch deutlicher hervorgehoben.
7. – 1973 trat die Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland, im Auftrag der Alliierten, gemeinsam mit der DDR, der UNO und der Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan bei. Alle UNO- Mitglieder sind nur Staats- Simulationen ohne Rechte und Befugnisse.
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) erklärten durch den Beitritt zur Feindstaatenklausel der UNO, allen „deutschen“ Völkern den Krieg.
8. – 1982 Das BVerfGE zur Staatshaftung:
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149).
Jeder haftet für seine Verwaltungsakte privat und persönlich!
Alle denken, ach ein OWiG für 15,- €, nein, der Schadensersatz geht in die hunderttausende, so hoch ist niemand versichert, aufgrund der realen Rechtslage ist der Vorsatz gegeben, keine Versicherung wird den Schaden ausgleichen.
Es geht auch nicht nur um die 15,- €, die gewaltsam erpresst werden, über das Kollateralvermögen wird die hundertfache Summe nochmals abgebucht, auch dafür gehen die Belagerer und Kriegsverbrecher in die volle Haftung.
Und dann ging die übliche Salami-Taktik der BRD los, die einen Staat simulierte.
9. – 1973 + 1983 BVerfGE – die BRD hat kein Staatsgebiet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83
10. – 1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH-Urteil
Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.
Dazu wurde durch den BGH im Jahr 2007 die Amtshaftung in die Existenz- Vernichtungshaftung umgewandelt. Es ist preußischer Boden mit preußischen Rechteträgern.
11. – 1985 wurde Preußen von den Alliierten wieder aktiviert.
Das war keine Aktivierung, Preußen ist nie untergegangen und war niemals besetzt, Preußen wurde von den Mitarbeitern der BRD belagert und handlungsunfähig gehalten.
Das dürfen die Alliierten aus Haftungsgründen natürlich niemals zugeben. Die Möchtegern- Reichskanzler schossen wie Pilze aus dem Boden, jeder wollte den Kanzler machen, niemand hat derzeit wirklich begriffen, wie das Spiel läuft und warum es keinen Reichskanzler geben kann.
12. – 1987 BVerfG. 77, 137:
Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts. Hierauf lief alles hinaus, immer in Abständen von mindestens 2 Jahren, wurden die wahren Umstände bekannt gegeben, sagt niemand etwas, wird weitergemacht wie bisher.
Hiermit waren die Staatsrechte der Preußen wieder real existent.
Die Punkte 9 – 12 werden völlig ausgeblendet, es wird nicht einmal verstanden, dass man auf einem völlig fremden Staatsgebiet handelt und schwerste Verbrechen begeht.
13. – Am 17.07.1990 wurde dann der Geltungsbereich Artikel 23 Grundgesetz gestrichen. Damit wurden alle Regeln und vorgetäuschten Rechte gestrichen. (Sie existieren nicht mehr.) BVerfGE zum Grundgesetz
In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“
(BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))
Damit ist alles weg, niemand der BRD- Mitarbeiter darf mehr irgendeinen Verwaltungsakt ausführen, keine Personalausweise / Reisepässe ausstellen, keine Geburtsurkunden, keine Eheschließungen, es gibt keine Nazi-Staatsbürgerschaft mehr, nichts, gar nichts. Nichts unterliegt irgendeinem Recht mehr. Siehe dazu Staatsbürgerschaft, Punkt 19. Das hier ist nur ein Teil der Wahrheit, es wird noch besser!
14. – 1991 (01. Jan) Streichung des § 795 BGB – Staatliche Inhaber Schuldverschreibung.
Damit wurden alle Verwaltungsakte unter die volle private Haftung des Ausstellers gestellt, die wissen Bescheid, deshalb trägt kein Verwaltungsakt mehr eine Unterschrift, man verschiebt damit in menschenverachtender Weise die Haftung auf den / die Ausführenden.
15. – Die Bundesgebiete wurden am 24. April 1991 rückwirkend zum 23.09.1990 aufgelöst!
Bundes- Verfassungsgericht BvR 1341/90
Mit der Streichung des Geltungsbereiches Art. 23 Grundgesetz, wurden auch die Wirtschaftsgebiete nach Art. 133 Grundgesetz, Siehe Punkt 1, die sich als Bundesländer bezeichnen durften, mit aufgelöst.
Damit die Haftung auch tatsächlich auf die ehemaligen Mitarbeiter übergeht, wurde die Auflösung der Bundesländer nochmals, zusätzlich bestätigt. Bundesländer hat es tatsächlich niemals gegeben, das waren immer nur Wirtschaftsgebiete, die sich als Bundesländer auf Befehl von General Eisenhower als Bundesländer / Bundesstaaten bezeichnen durften.
16. – Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland in der UNO- Mitgliedsliste gestrichen, dafür wurde erst Deutschland / Germany eingesetzt, das DEUTSCHLAND wurde dann aber gestrichen, Mitglied bei der UNO ist nur noch GERMANY.
Und von nun an reimt sich gar nichts mehr.
Ab dem 18.07.1990, Streichung des Art. 23 Grundgesetz, wurden auch alle „Ämter und Behörden“, die tatsächlich lediglich private Verwaltungen in der BRD waren, mit aufgelöst, alle Mitarbeiter waren arbeitslos. Auf Anweisung des arbeitslosen Kryptojuden Henoch Kohn, alias Helmut Kohl, haben die sogenannten, arbeitslosen Leiter dieser Verwaltungen, ihre Verwaltungen in Delaware USA als private Firmen angemeldet. Gerichte, Finanzämter usw… sind nur noch private, amerikanische Unternehmen, die auf preußischem Staatsgebiet illegal und kriminell tätig sind.
Seit dem 17.07.1990 mit Wirkung zum 27.09.1990 ist das Grundgesetz ungültig, trotzdem tritt die DDR dem Grundgesetz am 14.10.1990 bei!? Wie geht das? Die Bundesländer wurden aufgelöst, trotzdem gründet die DDR 5 neue Bundesländer und gliedert diese der Bundesrepublik Deutschland ein.
Welcher Bundesrepublik Deutschland?
Aus der Bundesrepublik Deutschland wurde die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, dazu wurde noch eine NGO mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland gegründet. Aus der Bundesrepublik Deutschland wurde offiziell das UNO- Mitglied GERMANY, niemand arbeitet für GERMANY, niemand ist GERMANY beigetreten. Eine Bundesrepublik Deutschland existiert nicht einmal, weder bei der UNO noch auf irgendeiner Landkarte.
17. – Wer wurde am 3 Oktober 1990 freigegeben?
Das war Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937, Hitler / Nazi- Deutschland. Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan ist noch heute aktiv.
Alle Mitarbeiter, die glauben, für eine Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten, müssen selbst heute noch ihre angeborene Staatsbürgerschaft – Preußen – Siehe Punkt 12, freiwillig abgeben und dafür die Nazi- Staatsbürgerschaft nach Grundgesetz Art. 116.1, annehmen.
Damit haben alle ihren Eid auf Nazi- Deutschland geleistet, den Gelben Schein 3. Reich Adolf Hitler bekommen und allen Tuitschen (Deutschen) den Krieg vertraglich erklärt!
Aufgrund Punkt 13, gibt es keinen Staat Deutschland, schon gar keinen Artikel 116.1 Grundgesetz, Aufgrund Punkt 19, wurde auch diese ominöse Staatsbürgerschaft aufgehoben und beendet. Für ein Deutschland oder ein Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 gibt es nicht einmal eine Verfassung oder eine Gründungsurkunde.
Es gab nur die Diktatur Groß- Deutschland (Firma) von Adolf Hitler, ein Konstrukt im See- Handelsrecht ohne Staatsgebiet und ohne hoheitliche Rechte und Befugnisse.
Die staatenlosen Mitarbeiter einer nicht existenten Bundesrepublik Deutschland machen es wie die Nazis von 1933 – 1945, mit Willkür wird der souveräne Staat Preußen handlungsunfähig gehalten, geplündert und terrorisiert.
Das sind schwere Kriegsverbrechen!
18. – 1999 Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) hat bis heute Gültigkeit (siehe Urteil BGH 5 StR 97/99 – v. 21. April 1999 (LG Berlin)) Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung
des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben. Laut geltender Art. 46 der „HLKO“ – Haager Landkriegsordnung: “ Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“. Laut geltender Art. 47 der „HLKO“ – Haager Landkriegsordnung: „
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt“
Natürlich hatte das MRG Nr. 53 weiterhin volle Geltung für die BRD und deren Mitarbeiter, 2020 wurden auch alle anderen S.H.A.E.F. – Gesetze für die BRD und deren Mitarbeiter scharf geschaltet. Das hat mit den Preußen nichts zu tun, für die Preußen haben diese Gesetzgebungen eine Schutzwirkung.
19. – 1. Januar 2000 Die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5.
Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 85, verk. am 06.02.1934) unter § 1 unter (1 und 2) gab es nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit). Durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999 wird diese Verordnung (5) außer Kraft gesetzt und tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Das war die im Grundgesetz Artikel 116.1 + 2 verordnete Staatsangehörigkeit Von Adolf Hitler 1934, woraus die Alliierten dann die Staatsangehörigkeit in den Grenzen vom 31.12.1937 machten. (Gelber Schein)
Darüber könnte man nun viel diskutieren und auch alles widerlegen, jeder Mitarbeiter der BRD, auch Ärzte, Anwälte, Notare, Richter, Lehrer usw… mußten diese Staatsangehörigkeit jedoch freiwillig annehmen, ansonsten hätte niemand seinen Beruf oder Mitarbeiter irgendeiner Dienststelle werden dürfen.
Aufgrund der Freiwilligkeit und des dazugehörigen Eides besteht ein verbindlicher Vertrag, mit dem 4 Reich – Nazi- Deutschland.
Das sind die wahren Reichbürger!!!
Durch die Aufhebung dieser „Staatsbürgerschaft“, (Firmenzugehörigkeit) wurden alle Träger des Gelben Scheines zu Staatenlosen!!!
Durch die Annahme dieser „Staatsbürgerschaft“, mussten alle ihre angeborene Staatsangehörigkeit Preußen (Prussen) Bundesstaaten usw… freiwillig ablegen. Die Freiwilligkeit ist hier entscheidend!
Obwohl aufgehoben und gelöscht, läuft das noch heute so weiter.
20. – 2006 – Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes- Justizministeriums vom 19. April 2006 – BGBl. I, S. 866 wurde am 24. April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 – 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.
Von allen Gesetzbüchern z. B. BGB / StGB / GVG / ZPO / StPO / FamFG usw… wurden die Geltungsbereiche aufgehoben, alle Gesetze wurden null und nichtig gestellt.
Das FamFG ist im Übrigen ein verbotenes Nazi- Gesetz.
2007. – Das 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurde am 23. November 2007 –
BGBl. I, S. 2614 Nr. 59 ausgegeben zu Bonn und trat am 29. November 2007 in Kraft.
Auch bei den Steuer- Gesetzbüchern AO 77 Abgabenordnung, die noch nie in Kraft getreten war, beim UstG / EstG / FGO / OWiG usw… wurden die Geltungsbereiche gestrichen.
Auch hier, alles verbotene Nazi-Gesetzgebungen.
3. Bundes- Bereinigungsgesetz 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010.
Hier wurde dann der gesamte letzte Rest an Gesetzen durch die Streichung der Geltungsbereiche für null und nichtig erklärt.
Jede Steuerforderung ist null und nichtig! (2007)
Jedes Gerichtsurteil ist null und nichtig. (2006)
Jeder Notarvertrag ist null und nichtig.
Jeder Eintrag in ein Grundbuch ist null und nichtig.
Jeder Versicherungsvertrag ist null und nichtig.
Jede Zwangsversteigerung / Pfändung / Zwangsmaßnahme /
Haftanordnung usw…ist null und nichtig.
Alle Eheschließungen sind null und nichtig.
Ausstellung von PERSONALausweisen / Reisepässen /
Geburtsurkunden / Bescheinigungen usw… alles ist null und nichtig.
Niemand hat irgendwelche Rechte und Befugnisse, niemand darf das öffentliche Recht anwenden / ausüben.
Es wird aber noch heftiger mit der Haftungsverschiebung auf die Mitarbeiter, die nach Punkt 19, zu freiwilligen Nazis wurden.
21. – Als die Städte und Gemeinden zu Firmen wurden:
Die Städte und Gemeinden waren zum Teil noch im staatlichem Recht, da die Bundesrepublik Deutschland weder in, noch für Deutschland handeln darf, die Mitarbeiter in den Städten und Gemeinden aber ihren Eid auf die Bundesrepublik Deutschland (Firma im Seerecht) geleistet haben, gab es sowas wie ein Paradox um, alles Andere drum herum, Gerichte, Job- Center, Staatsanwaltschaften, Finanzämter, POLIZEI und sonstige Behörden waren private Unternehmen, die in Delaware USA (DE) im Status von GmbHs und AGs angemeldet waren.
Behörde bedeutet übrigens – Privat Buissenes Organisation – Privat, geschäftlich organisiert.
Auch haben die Bürgermeister dann erkannt, welche persönlichen, wirtschaftlichen Vorteile so eine Anmeldung in Delaware, als Firma mit sich bringt. Ab 2007 wurden dann alle Städte und Gemeinden in Delaware USA als Firmen angemeldet, kleine Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, in Norddeutschland werden diese als Samt- Gemeinden bezeichnet, um auf eine Mindest- Einwohnerzahl (Bürger) von 40.000 Bürgern zu kommen.
Ab 40.000 Bürgern kann so eine Gemeinde dann an der New Yorker Börse als Aktiengesellschaft gehandelt werden.
Was dann auch so passierte.
Damit haben die Herren Bürgermeister sich dann die privaten Taschen vollgestopft.
Es gibt nur noch Firmen in der Firma Deutschland. (Nazi- Deutschland.)
Man rechne nur einmal den Verkauf der Geburtsurkunden als Aktie Mensch, die Zentralbanen zahlen für jede Geburtsurkunde 19,8 Millionen €, davon bekommt der sogenannte BUND (die Khasarenmafia) 52% = rd. 10,3 Millionen als Schenkung überwiesen, der Rest verbleibt beim Verkäufer. Ein lukratives Geschäft, Menschenhandel nennt man das! Man sollte sich hierzu auch einmal mit den Kollateralkonten beschäftigen.
22. – Und dann kam das Urteil vom 25.07.2012.
– Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:
BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig. Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.
- BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
- Neues Wahlgesetz nichtig
- Altes Wahlgesetz nichtig
- Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
- Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung
Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Jurisdiktion, Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen. Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010, die von den Alliierten erlassen worden sind. Der Bundesrepublik Deutschland wurde die „Legitimation“ zur Regierungstätigkeit bis rückwirkend 1956 entzogen. Alle Gesetze, Verordnungen und Verträge sind bis rückwirkend 1956 null und nichtig. Damit sind auch die Einigungsverträge, Beitritt der DDR usw… null und nichtig.
Eine Lüge jagt hier die Nächste, sie verraten sich immer wieder selbst.
Dem Deutschen Bundestag wurde die Legitimation zur Gesetzgebung bis rückwirkend 1956 entzogen und verboten.
Unter den Augen der Alliierten wird immer noch Staat gespielt, angebliche Gesetze werden erlassen, einfach nur noch billiges Theater. Warum nur bis rückwirkend 1956, weil es da angeblich die ersten Wahlen gab. Eigentlich müsste alles bis rückwirkend zum 3 Januar 1950 null und nichtig sein.
Das geht aber nicht, dann wäre die Gründung der israelischen Bundeswehr ebenfalls null und nichtig, ein schweres Kriegsverbrechen, unter Täuschung und Betrug wurde ein israelisches Militär mit Söldnern unter dem Befehl von Israel aufgebaut.
– Die Besatzungsarmee für das Deutsche Reich. S. Punkt 5.
23. – SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 – US- EUCOM Stuttgart
„Deutschland“ ist seit Ende der Kampfhandlungen 1945 kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegesmacht USA beschlagnahmt
2. Die „BRD“ ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte. Gemäß Militärgesetzgebung ist es der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt, sich als Deutschland zu bezeichnen oder für Deutschland zu handeln!!!
Das Militär lügt ebenso wie die Kryptojuden und die Nazis,
– Deutschland – ist seit Ende der Kampfhandlungen 1945 souveräner Staat mehr,
– Deutschland wurde nie gegründet, das 3. Reich / Großdeutschland war eine Militär- Diktatur unter einem Konkordat mit der röm. kath. Kirche, eine Firma im See- Handelsrecht, Piraterie. Der Rest entspricht der Wahrheit, die Lügen des Bundes- Verfassungsgerichts werden gleich mit entlarvt.
– S. Punkt 22 – die BRD wurde schon am 27.09.1990 aufgelöst und existierte nicht mehr.
Die Kryptojuden und Nazis in Berlin haben einfach weiter Regierung gespielt.
Aus Haftungsgründen für die Umsetzung der weiteren Planung, musste die BRD nun aber endgültig aus dem Verkehr gezogen werden. Kurz danach ging es mit den „Flüchtlingen“ richtig los.
Dazu sollte man wissen, der Artikel 16a Grundgesetz, wurde erst 1993, 3 Jahre nach der Auflösung der BRD und Auflösung des Grundgesetzes in das GG eingefügt. Die privaten Mitarbeiter dieser privaten, amerikanischen Unternehmen handeln grundsätzlich als Kriegsverbrecher auf einem fremden Staatsgebiet, ohne Rechte und Befugnisse.
24. – BVerfGE 1 BvR 1766/15 vom 03.11.2015
Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt!
Die BRiD-Gerichte, sonstige Beamte und Mitarbeiter sind allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozessfähig.
Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozessfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!
Die Bundesländer sind 1990 (03.10.1990) dem Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht beigetreten und dürfen von daher kein öffentliches Recht ausüben. Die ehemaligen Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland, die seid dem 18.07.1990 nur noch Angestellte von privaten, amerikanischen Unternehmen aus Delaware USA sind, wurden hiermit zur handlungsunfähigen Sache gemacht.
Sie dürfen laut diesem Urteil nur noch interne Verwaltungsaufgaben ausführen, jeder Verwaltungsakt gegen die Zivilbevölkerung ist null und nichtig, die staatenlosen, ehemaligen BRD-Mitarbeiter haften für jeden ihrer Verwaltungsakte privat und persönlich, da es sich um ihnen verbotene Verwaltungsakte handelt,
wird aufgrund des Vorsatzes, keine Versicherung zur Schadenshaftung eintreten.
Erklärung des Niedersächsischen Justizministers hierzu:
Die Länder sind dem Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht beigetreten.
Gemäß der Erklärung des Nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n.Chr. wird in der Jurisdiktion Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit, Prozesse ohne Prozessfähigkeit, Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis, Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung fingiert und Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungsordnung verleumdet. Diese Handlungen sind strafbar.
Hier wird das Lügenkonstrukt nochmals bestätigt, alles ist nichts weiter als eine Haftungs- Verschiebung nach unten. Ganz besonders die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind betroffen, alles verläuft nur noch im Sachenrecht, das muss man sich folgendermaßen vorstellen.
Es werden 4 Geister vorgestellt, Geist 1 Richter Müller = Sache / Geist 2 Staatsanwalt Maier = Sache / Geist 3 Rechtsanwalt Schmidt = Sache / Geist 4 der Angeklagte Herr Krause, hier sollen jetzt 3 nicht existente PERSONEN / Geister, die nur aus einem Namen / Bezeichnung bestehen über die PERSON / Geist 4, den angeklagten Herrn Krause zu Gericht sitzen.
Von den lebenden, die daran beteiligt sind, existiert im Gerichtssaal niemand. Nun wird Geist 4 verurteilt, eine Geldstrafe, das Geld wird dann aber dem lebenden Menschen Thomas Krause abgepresst.
Thomas Krause muss für eine Sache, einen Namen die Haftung übernehmen. Die Haftung wird ihm einfach untergeschoben.
25. – SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 – US- EUCOM Stuttgart
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.
Hier wird die illegale Handlungsweise der vorgetäuschten Ämter- und Behörden noch einmal bestätigt, niemand ist verpflichtet irgendwelche Zahlungen zu leisten, zahlt man nicht, wird das Geld kriminell erpresst, Kontopfändung / Überfall durch die Constellis-Söldner.
Der BGH hat dafür sogar eine Rechtsverordnung geschaffen:
2007 — Aufgrund des privaten Status der Unternehmen und der Vortäuschung öffentliches Recht auszuüben kommt es zur Durchgriffshaftung §§ 105 Abs. 1, § 128 HGB, sie haften persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.
Da es sich hier um den Missbrauch der juristischen Person durch privat erzeugte Strohmann- Scheingeschäfte § 117 BGB handelt, führt dies zum „Verlust der Haftungsbeschränkung“.
2007 gab der BGH das zur Durchgriffshaftung führende Konzept des Missbrauchs der Rechtsform auf und begründete die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters allein mit § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung.
Nicht versicherte „Strohmannfiguren“ stehen ausschließlich unter Haftung des jeweiligen Anwenders mit Durchgriffshaftung über dessen Juristische Obligation auf den Inhaber dieser [19/III GG].
Durchgeführt wird da aber auch nichts, dass dient nur der eigenen Schadensabsicherung, Anzeigen werden abgewiesen, Klagen werden zurückgewiesen. Solange die ausländischen Mafia- Verbrecherbanden, (Delaware USA) die sich als Ämter- und Behörden bezeichnen den Beute-Anteil von 52% als Schenkung überweisen, hat niemand eine Veranlassung das Geschäftsmodell in irgendeiner Form zu behindern.
26. – Der BUND und die PARTEIEN sitzen in BERLIN:
Der Deutsche Bundestag ist in Berlin, alle Parteien sind in Berlin, die „Bundesregierung“, die mit den Deutschen nichts zu tun hat, was hier hinreichend bewiesen wurde, all diese Kryptojuden und Nazis tummeln sich in Berlin.
27. – POLIZEI
Bis 1990 trugen die „Polizisten“ noch grüne Uniformen,
Ab 1990 wurden es dann blaue Matrosenanzüge der Hochsee- Marine.
Ab Juni 2017 wurden diese dann gegen schwarze Söldner- Dienstkleidung ausgetauscht. Nachdem die Bundeswehr, die Besatzungsarmee des Deutschen Reiches (5) der Firma NATO unterstellt wurde, die Matrosen ab 1990 ohnehin illegal POLIZEI spielten, musste eine neue militärische Macht installiert werden.
Man mietete dann bei der ACADEMI- Constellis AG, die früher unter Black-Water firmierte, aufgrund ihres schlechten, bösen Rufes aber verbrannt war und umbenannt wurde, militärisch geschulte und ausgebildete Söldner an.
Haupt- Aktionär von ACADEMI- Constellis ist zufällig Black-Rock, der größte Finanzverwalter von jüdischen, privaten Vermögen auf dieser Welt.
Das war mit einer der größten Deals, die Friedrich Merz (Kryptojude) eingefädelt hat, 240.000 Söldner, die auf einem fremden Staatsgebiet als Söldner- Armee zur Unterstützung der Plünderungen der Deutschen (Preußischen) Zivilbevölkerung eingesetzt worden sind.
28. – GERICHTE / STAATSANWALTSCHAFTEN
Alle Gerichte wurden 2008 im Rahmen der Clearfield-Doktrin aufgelöst und anschließend als Unternehmen bei Dunn und Bradstreet eingetragen.
Wenn Regierungen in die Welt des Handels eintreten, unterliegen sie den gleichen Belastungen wie jedes private Unternehmen oder jede private Gesellschaft U.S v Burr 309 U.S. 22. Siehe 22, U.S CA 286 e Bank of US v Planters Bank of Georgia 6L Ed (Wheat 244.)
HINWEIS: Nach der Clearfield-Doktrin sind die Gerichte keine staatlichen Stellen mehr, da sie private Gelder fordern und einen Vertrag mit Ihnen haben müssen, um die Erfüllung zu erzwingen. Sie sind nicht spezieller als ein normales Unternehmen als Ihr örtlicher Jack In The Box.
Der Deutsche Bundestag ist in Berlin, alle Parteien sind in Berlin, die „Bundesregierung“, die mit den Deutschen nichts zu tun hat, was hier hinreichend bewiesen wurde, all diese Kryptojuden und Nazis tummeln sich in Berlin.
„Wenn private Handelspapiere von der Regierung verwendet werden, verliert die Regierung ihren Souveränitätsstatus und unterscheidet sich nicht mehr von einem privaten Unternehmen“.
Regierung schafft und vollstreckt ZIVILRECHTE, bekannt als Statuten, Gesetze und Rechtsvorschriften, die von der Anwaltskammer, Anwaltskammern (die von Rothschilds gegründet wurden), die verpflichtet sind, das GESETZ der VERTRÄGE.
Das Vertragsrecht erfordert unterzeichnete schriftliche Vereinbarungen und vollständige Transparenz!
Somit dürfen weder Haftbefehle noch Haus- Durchsuchungsbeschlüsse noch Beschlagnahmungen noch Haftstrafen u. ä. ausgestellt oder angeordnet werden, das überschreitet die geschäftliche Kompetenz bei weitem. Im Vertragsrecht gibt es auch keine Einlassungen oder Konkludente Annahme, grundsätzlich muss für jedes Verfahren der Vertrag mit den Unterschriften aller Vertragspartner vorgelegt werden. Bezeichnet sich einer der Vertragspartner dort als jur. Person / Fiktion, ist der Vertrag sofort wegen versuchten Betruges nichtig. Auch muss der Nachweis erbracht werden, dass die Vertragspartner berechtigt sind, auf deutschem Boden, handelsrechtliche Verträge schließen zu dürfen.
Bei einer US- Corporation Ltd. – Gericht – dürften diese Nachweise schwerfallen.
Wo sind diese Verträge???
Die angeschriebene jur. Person ist grundsätzlich nicht existent, sie ist eine unversicherte Fiktion und existiert nur auf dem Papier!
Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeitfür jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
Seit 2008 unterliegen weltweit alle Gerichte nur noch den Clearfield Doktrin.
Mit Ausnahme von Deutschland, dort ist kein Gericht / keine Staatsanwaltschaft / kein Rechtsanwalt / absolut niemand zu irgendetwas legitimiert. (23). Alle haben ihren Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geleistet, die darf gemäß Militärbefehl aber weder in, noch für Deutschland handeln. Es sind alles illegale, private US- Unternehmen ohne die geringste Legitimation, die Mitarbeiter dürfen nicht einmal das Privatrecht nutzen (24), somit können diese Mitarbeiter für ihre Angebote, die sie nicht einmal versenden dürften, irgendeine Einlassung oder konkludente Annahme behaupten.
Rechtlich betrachtet ist das nichts weiter als völlig rechtelose, organisierte Bandenkriminalität nach Mafia- Strukturen.
29. – Unterschriften:
§ 339 StGB – Rechtsbeugung (Strafgesetzbuch)
§ 339 StGB – Rechtsbeugung (Strafgesetzbuch)
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Haftbefehle, Urteile, Beschlüsse, Strafbefehle, Pfändungen, Kontopfändungen usw. müssen durch den ausstellenden Richter rechtskonform nach § 126 BGB unterschrieben sein. – Mit Vor- und Zuname –
Justizangestellte, Rechtspfleger/innen, Urkundsbeamte/innen sind nicht befugt z. B. einen Haftbefehl / Haftanordnung zu unterzeichnen. Ohne rechtsgültige Unterschrift werden auch keine Fristen in Gang gesetzt!
Urteil Bundesgerichtshof – Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig!
„Die Berufungsschrift weise keine Unterschrift, sondern eine „Streichung“ des dort maschinenschriftlich angegebenen Namens auf. Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle.“
Mehr HIER: https://openjur.de/u/626641.html
Bundesgerichtshof XII ZB 132/09
Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig!
(Siehe auch § 275 (2) StPO, § 117 VwGO).
Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!
Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm – Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig!
Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG). Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.
BGB § 126 Schriftform (BGB = Bürgerliches Gesetzbuch)
BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
Der Paragraph 126 Absatz 1 besagt hier ganz klar, dass der Aussteller eigenhändig unterschreiben muss. Das bedeutet auch, dass „im Auftrag, i.A.“ ungültig ist. Ein Beamter muss selbst (eigenhändig) unterschreiben und darf diese Unterschrift nicht für jemand anderes übernehmen. Mit Namensunterschrift ist gemeint, dass der Name erkennbar sein muss. Hierzu gibt es auch ein Bundesgerichtshofurteil vom 11. April 2013. Paraphen (sind Schnörkel, Kreuze und unleserliche Wellenlinien) oder Handzeichen sind nicht erlaubt.
BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Wenn auf dem Schriftstück in der untersten Zeile steht „Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!“, berufen sich die „Beamten“ auf das Verwaltungsverfahrensgesetz § 37 Abs. 5, im folgenden VwVfG genannt.
Hier wird eine rechtliche Täuschung begangen. Das kann noch sehr viel weiter fortgesetzt und durch Urteile nachgewiesen werden.
30. – Es gibt keine Friedensverträge:
Ein 2 + 4 Vertrag ist kein Friedensvertrag, kann auch nicht sowas wie ein Friedensvertrag sein. Dieser Vertrag wurde mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, Kohl und Genscher waren zu diesem Zeitpunkt (13, 16,) nicht einmal mehr zu Handlungen befugt.
Für Deutschland durften beide nicht handeln!
Dazu nur einmal – 13, 15, 17, 22, 23, nach dem Urteil (22) vom 25.07.2012 sind alle Verträge, Verordnungen und Gesetze bis rückwirkend 1956 null und nichtig, somit auch die 2+4 Verträge. Deutschland ist immer noch der UNO- Feindstaat nach der Feindstaatenklausel.
Deutschland hat weder eine Regierung noch irgendwelche Beamte. Als offizieller Feindstaat unter Besatzung, kann es weder eine Regierung noch Beamte geben.
1946 SHAEF – Gesetz.
Beamte besitzen den Gelben Schein; Beamte sind Kriegsverbrecher der Kategorie I und II. 1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952
Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.
1952 – 1958
BVerfGE – Bundes- Verfassungsgericht zum Beamten- Status: In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr! Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953
Am 17.12.1953 (BvR 147/52) wurde eindeutig gesagt: Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.
Fundstellen: BVerfGE 3,58; DVBI 1954,86; DÖV 1954,53; JZ 1954,76; MDR 1954,88; NJW 1954,21Verweis auf: BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.
Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig.
Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung.
BVerfG -Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959 OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12
Wenn jemand hoheitliche Aufgaben vornehmen will, ist ein AMTS-Ausweis unabdingbar und zwingend erforderlich. Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist entsprechend des BVerfG-Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959 verfassungswidrig!
In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953
Preußen braucht keine Friedensverträge, Preußen war an keinem Krieg beteiligt.
31. – DE ist NICHT DEUTSCHLAND!
Delaware USA, N I C H T DEUTSCHLAND!
32. – Man muss das nur richtig verstehen, hier mal ein Beispiel:
Die Bundesrepublik Deutschland war die Lok, die Zugmaschine der Geisterbahn.
Alle sind auf die Geisterbahn aufgesprungen, die Zivilbevölkerung glaubte an den Geister-Staat, andere haben sich und ihre Seele verkauft und sich als Geisterbahnbegleiter als rechtelose Söldner, für ein gutes Gehalt und einige Privilegien verkauft. Wer nach einer Besoldungstabelle bezahlt wird, ist ein Söldner, kann nur ein Söldner sein, der alle Befehle bedingungslos auszuführen hat.
Das Urteil vom 25.07.2012 (22) sagt eindeutig, dass es nie einen Staat, eine wirkliche Eisenbahn gegeben haben kann, ebenso 6, 9, 18, 23, 24, außer dieser Geisterbahn hat es niemals sowas wie einen Staat (Zugmaschine) gegeben. Nun wurde am 17.07.1990 (13) die nicht existente Zugmaschine der Geisterbahn abgekoppelt. In den PERSONAL- Waggons blieben die Mitarbeiter sitzen und glaubten, die Geisterbahn wird immer weiter fahren. Das sie längst arbeitslos waren, wollten sie nicht wahrhaben.
Obwohl die Waggons der Geisterbahn schon seit gut 35 Jahren abgekoppelt sind und die Mitarbeiter auf rd. 47.000 private, amerikanische Unternehmen, ohne hoheitliche Rechte und Befugnisse umverteilt wurden, spielen diese unterbelichteten Mitarbeiter immer noch Beamter auf der Geisterbahn.
Unterbelichtet in dem Sinne, einschließlich der Landkreise bis hinunter in die kleinste Behörde, arbeiten alle Mitarbeiter illegal und kriminell, unter privater, persönlicher Haftung.
Auch die Kommunalpolitiker arbeiten unter privater persönlicher Haftung, sie machen sich des Hochverrates und der Täuschung im Rechtsverkehr schuldig. Sie vertreten ausschließlich nur private US- Unternehmen und den Interessen der Khasarischen Mafia, um die Plünderungsstrukturen aufrecht zu erhalten.
Die ehemaligen Mitarbeiter wurden 1990 vom Regen in die Traufe gestellt!
Und dies ist nur eine kleine, grobe Zusammenfassung, gerade einmal die Spitze des Eisberges!
Gehlken, Ronald
In militärischer Befehlshabe ernannt zum Mitglied im Preußischen Herrenhaus 1 Kammer
In militärischer Befehlshabe ernannt zum Kommissarischen Staatssekretär der Preußischen Justiz
In militärischer Befehlshabe familiärer Genealogie lt. Verfassung 1871, Art. 68 Preußisches Gesetz vom 04.06.1851.
